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zu verringern, vor allem für Kleinst-
und Kleinunternehmen, während
gleichzeitig der Schutz der Gesund
heit und Sicherheit der Beschäftig
ten auf hohem Niveau erhalten blei
ben soll. Bei der Vereinfachung geht
es nicht nur um EU-Gesetze, sondern
auch darum, wie diese in nationales
Recht umgesetzt werden und wie sie
von den Unternehmen ausgelegt und
durchgesetzt werden. Wir stellen im
mer wieder fest, dass die Anwendung
der EU-Gesetzgebung je nach Mitglied
staat stark variiert und dass die Auf
fassung der Unternehmen zu den Re
gelungen sehr unterschiedlich sein
kann. So hat unsere jüngste Umfra
ge beispielsweise ergeben, dass in
etwa 40 Prozent der deutschen Unter
nehmen die Komplexität der gesetzli
chen Pflichten als ein großes Hinder
nis beim Einsatz für Sicherheit und
Gesundheit angesehen wird, vergli
chen mit fast 70 Prozent der Unter
nehmen in Italien und nur rund zehn
Prozent in Litauen. Gleichzeitig be
stärken wir die Mitgliedstaaten, eben
falls zu schauen, wie EU-Gesetze auf
nationaler Ebene umgesetzt werden,
und wir zählen auf die Rückmeldun
gen und Vorschläge von Unterneh
men, damit wir EU-Vorschriften effi
zienter machen können. 2016 werden
wir konkrete Vorschläge vorlegen, um
das Rahmenwerk zu Sicherheit und
Gesundheit bei der Arbeit zu moderni
sieren, vor allem im Bereich der krebs
erregenden Stoffe.
Welches sind die größten Herausfor-
derungen für Europa im Hinblick auf
die Sozialpolitik, die soziale Sicher-
heit sowie die Sicherheit und Gesund-
heit der Bürgerinnen und Bürger?
Die Arbeitswelt befindet sich in einem
ständigen Wandel. Den EU-Rahmen
aktuell und zweckmäßig zu halten
ist eine große Herausforderung. Auch
die demografische Entwicklung in Eu
ropa bringt neue Herausforderungen
mit sich – und nicht zuletzt die Flücht
lingskrise, die unter anderem mit sich
bringt, dass ältere Arbeitnehmer und
Immigranten einen immer größeren
Teil der Erwerbstätigen ausmachen.
Einige Gesundheits- und Arbeits
schutzbestimmungenmüssen entspre
chend den neuen wissenschaftlichen
Erkenntnissen aktualisiert werden.
Technologische Veränderungen, eine
andere Arbeitsorganisation, neue ver
tragliche Vereinbarungen und Arbeits
profile bringen auch neue Arbeits
platzrisiken mit sich. Mein Ziel für
2016 besteht darin, durch die Debatten
und Beratungen zum Thema Europäi
sche Säule sozialer Rechte und ande
rer Schlüsselinitiativen, die dieses Jahr
auf dem Programm stehen, herauszu
arbeiten, wie wir diese Herausforde
rungen am besten bewältigen können.
Im Hinblick auf die Sicherheit und
Gesundheit am Arbeitsplatz ist die
bessere Umsetzung bestehender Re
gelungen zu Sicherheit und Gesund
heit am Arbeitsplatz eine zentrale
Aufgabe. Insbesondere geht es hier
bei um die Unterstützung von Kleinst-
und Kleinunternehmen. Offenbar wer
den Anforderungen an die Sicherheit
und Gesundheit am Arbeitsplatz in
Kleinunternehmen im Allgemeinen
weniger befolgt. Da eine Mehrheit der
Arbeitnehmer in der EU in dieser Art
Einrichtungen arbeitet, muss die Kom
mission dringend gemeinsam mit den
Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen
entwickeln, um in solchen Kleinst-
und Kleinunternehmen eine bessere
Erfüllung der Gesundheits- und Ar
beitsschutzbestimmungen zu erzielen.
Welche Bedeutung hat nach Ihrer Auf-
fassung der „soziale Dialog“ bei der
GestaltungeuropäischerSozialpolitik?
Die Sozialpartner spielen – sowohl auf
EU-Ebene als auch auf nationaler Ebe
ne – eine entscheidende Rolle dabei,
die Herausforderungen, denen sich
die EU gegenübersieht, anzugehen. Sie
sind das Öl im Getriebe unserer sozia
len Marktwirtschaft. Die Sozialpartner
sind wichtige Verbündete beimStreben
hin zu einer nach oben gerichteten so
zialen Konvergenz – zwischen den
Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb
der einzelnen Gesellschaften, auf der
Basis von Produktivität, der Schaffung
von Jobs und sozialer Gerechtigkeit.
Seit die Kommission im Jahr 2015
den Neubeginn des sozialen Dialogs
angestoßen hat, haben wir konse
quent dafür gesorgt, dass das Engage
ment mit den Sozialpartnern nicht nur
ein Lippenbekenntnis ist, sondern
konkrete Ergebnisse liefert. Außerdem
haben wir dafür gesorgt, dass die So
zialpartner intensiver in das Europäi
sche Semester und wichtige politische
Initiativen eingebunden werden –
zum Beispiel mit dem Investitions
plan, der Änderung des Arbeitnehme
rentsendegesetzes und demVorschlag
zur Bekämpfung von Langzeitarbeits
losigkeit.
Ein Aspekt der europäischen Säule sozialer Rechte: Kleinst- und Klein
unternehmen in der EU sollen besser bei der Erfüllung der Gesundheits-
und Arbeitsschutzbestimmungen unterstützt werden.
Positionsbestimmung